AGBs

YUNEEC Europe GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Anwendungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der YUNEEC Europe GmbH (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Die AGB gelten für sämtliche Leistungen, im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für zukünftige, selbst wenn diese AGB nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Ergänzend gelten die Preislisten und Kataloge der YUNEEC Europe GmbH (nachfolgend „YUNEEC Europe“ genannt) in der jeweils gültigen Fassung.

1.4 Die AGB und die Preisliste der YUNEEC Europe in der jeweils gültigen Fassung sind unter www.yuneec.de abrufbar und stehen dort jeweils zum Download bereit.

  1. Abwehrklausel: Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen ist, gelten ausschließlich die AGB von YUNEEC Europe. Andere Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn YUNEEC Europe ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  2. Vertragsabschluß, Leistungsumfang

3.1 Offerten von YUNEEC Europe sind stets freibleibend.

3.2. Der Kunde ist zwei (2) Wochen an seine Bestellung (Vertragsangebot) gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch YUNEEC Europe zustande; die Annahmeerklärung kann konkludent erfolgen, etwa durch Absendung der bestellten Ware oder deren Übergabe an eine Transportperson oder im Wege der Bereitstellung zur Abholung durch den Kunden.

Mit Auftragserteilung gelten die AGB als akzeptiert.

3.3 Abbildungen, Zeichnungen, technischen Daten sowie Angaben über Maß oder Gewicht der vom Kunden bestellten Leistungen (nachfolgend „Ware“ genannt) stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Gleiches gilt für die von YUNEEC Europe dem Kunden ausgehändigten Unterlagen betreffend den Lieferumfang, das Aussehen und die Materialbeschaffenheit der Ware.

3.4 YUNEEC Europe ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die Teilleistung ist für den Kunden unzumutbar. Die Teilleistung ist für den Kunden insbesondere dann unzumutbar, wenn die Teilleistung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Ware nicht von Interesse ist.

  1. Preise

4.1 Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung gelten die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Listenpreise zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Transport- und Verpackungskosten. Versandart und Verpackung können von YUNEEC Europe bestimmt werden.

4.2 Eine Versicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen, wenn der Kunde sich schriftlich zur Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten verpflichtet.

4.3 YUNEEC Europe behält sich vor, eine Aufwandspauschale zu erheben um, durch den Kunden entstandene Kosten auf den Kunden umzulegen.

4.4 Der Weiterverkauf der bezogenen Ware an nicht von Yuneec Europe GmbH autorisierte Händler bedarf der ausdrücklichen Zustimmung.

  1. Termine und Fristen

5.1 YUNEEC Europe bemüht sich um fristgerechte Lieferung, doch sind angegebene Lieferfristen und Termine unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit der Lieferfristen und Termine wurde ausdrücklich vereinbart.

5.2 Die Einhaltung etwaiger vereinbarter verbindlicher Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten, insbesondere die vollständige Zahlung des vom Kunden der YUNEEC Europe vertraglich geschuldeten Betrages voraus.

5.3 Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

5.4 Stellt sich heraus, daß die Ware nicht verfügbar ist, so steht der YUNEEC Europe ein Rücktrittsrecht zu. YUNEEC Europe ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und vom Kunden bereits erlangte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

5.5 Höhere Gewalt oder sonstige Behinderung, die außerhalb des Einflußbereichs der sich hierauf berufenden Vertragspartei liegen (insbesondere Krieg, Streik, Aussperrung, Arbeitsniederlegung, staatliche Verbote, Energie- und Transportschwierigkeiten sowie Betriebsstörungen etc.), verlängern die Fristen und verschieben die Termine. Die Berufung auf die vorstehende Regelung setzt voraus, daß die von der besonderen Beeinträchtigung betroffene Partei den jeweils anderen Teil unverzüglich über die Behinderung in Kenntnis setzt.

  1. Gefahrenübergang

6.1 Die Gefahr an der Ware geht – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer bzw. an den Kunde selbst auf den Kunden über.

6.2 Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn sich der Versand oder die Abholung auf Grund von Umständen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat.

  1. Zahlungsbedingungen, Abtretung

7.1 Der Zahlungsanspruch der YUNEEC Europe (nachfolgend auch „Forderung“ genannt) wird mit Abschluß des Vertrages fällig.

7.2 Der Kunde gerät spätestens dreißig (30) Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug.

7.3 Wird die Forderung binnen acht (8) Tagen nach Zugang der Rechnung durch Gutschrift auf dem Konto der YUNEEC Europe erfüllt, so gewährt YUNEEC Europe ein Skonto in Höhe von zwei (2) Prozent. Dies gilt nicht, wenn YUNEEC Europe im Zeitpunkt des Zahlungseinganges andere fällige Ansprüche gegen den Kunden zustehen.

7.4 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und die Erklärung der Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn YUNEEC Europe die Forderung des Kunden schriftlich anerkannt hat oder deren Bestehen rechtskräftig festgestellt ist.

7.5 Wechsel und Schecks werden von YUNEEC Europe nur angenommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Liegt eine solche ausdrückliche Vereinbarung vor, so erfolgt die Annahme erfüllungshalber. Diskont- und Bankspesen trägt der Kunde.

 

 

  1. Gesamt-Fälligstellung

8.1 Gerät der Kunde mit der Erfüllung einer Forderung in Verzug, so ist YUNEEC Europe berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf von zwei (2) Wochen alle ihr gegenüber dem Kunden zustehenden Forderungen fällig zu stellen.

8.2 Wird nach Abschluß des Vertrages erkennbar, daß die Forderung der YUNEEC Europe durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, stehen der YUNEEC Europe die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu.

  1. Entgegennahme und Rücksendungen

9.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich gegenüber YUNEEC Europe anzuzeigen. Im Übrigen bestimmt sich die Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden nach § 377 HGB. Bei größeren Liefermengen gleichartiger Güte kann die gesamt angelieferte Charge nur dann als mangelhaft zurückgewiesen werden, wenn die Mängel mittels eines anerkannten repräsentativen Stichprobeverfahrens festgestellt wurden.

9.2 Auf Verlangen von YUNEEC Europe ist die beanstandete Ware frachtfrei an YUNEEC Europe zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet YUNEEC Europe die Kosten des günstigsten Versandweges.

9.3 Zur Identifizierung der Ware ist bei jeder Rücksendung von Waren die von der YUNEEC Europe vergebene Rücksendenummer (Return Merchandise Authorization) zu verwenden. Es gelten die jeweils aktuellen Rücksenderichtlinien die unter www.yuneec.de abrufbar sind und dort zum Download bereit stehen.

9.4 Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmslos vorab bei YUNEEC Europe anzumelden und durch eine Rücksendenummer (RMA) genehmigen zu lassen.

9.5 Zur Identifizierung der Ware muß bei jeder Rücksendung die von YUNEEC Europe vergebene Rücksendenummer (Return Merchandise Autorisation) auf dem Paket vermerkt werden.

9.6 Für jede Rücksendung von Ware berechnet YUNEEC Europe grundsätzlich eine Wiedereinlagerungspauschale in Höhe von 30% des Warenwerts.

  1. Abnahme

10.1 Bei ausdrücklicher Vereinbarung einer Abnahme hat der Kunde grundsätzlich die Ware im Werk oder Lager von YUNEEC Europe abzunehmen.

10.2 Auf Verlangen ist über die Abnahme ein Protokoll zu fertigen.

10.3 Erscheint der Kunde zum vereinbarten Abnahmetermin trotz rechtzeitiger Ladung und Mitteilung der Folgen des Ausbleibens nicht, gilt die Ware als vertragsgemäß abgenommen.

  1. Eigentumsvorbehalt

11.1 Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung der gesamten, auch künftigen Forderung aus der Geschäftsverbindung Eigentum von YUNEEC Europe (nachfolgend: „Vorbehaltsware“ genannt). Der Kunde ist zur Veräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

 

11.2 Die Einziehung einzelner Forderungen in laufender Rechnung oder die Saldenziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

11.3 Werden die gelieferten Gegenstände vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für YUNEEC Europe, ohne daß YUNEEC Europe hieraus verpflichtet ist. Die neue Sache wird Eigentum von YUNEEC Europe. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Kunden gehörenden Waren erwirbt YUNEEC Europe Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.

11.4 Der Kunde ist verpflichtet, die von YUNEEC Europe gekaufte Vorbehaltsware getrennt von Waren, die in seinem Eigentum oder in dem eines Dritten stehen (nachfolgend „Fremdware“ genannt), aufzubewahren. Wird Vorbehaltsware entgegen dieser Verpflichtung mit Fremdware vermischt und ist die Vorbehaltsware nicht mehr von der Fremdware zu trennen, so wird YUNEEC Europe Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

11.5 Erwirbt der Kunde durch Vermengung Alleineigentum oder Miteigentum, so überträgt er schon jetzt an YUNEEC Europe das Miteigentum nach dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zur Fremdware zum Zeitpunkt der Vermischung. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach dessen Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchsnachlasses. Der Kunde hat in diesem Fall die im Eigentum oder im Miteigentum von YUNEEC Europe stehende Ware, die ebenfalls als Vorbehaltsware gilt, unentgeltlich zu verwahren.

11.6 Wird Vorbehaltsware vom Kunden alleine oder zusammen mit Fremdware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im ersten Rang ab. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von YUNEEC Europe steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auch auf den Betrag, der dem Anteilswert des Kunden am Miteigentum entspricht. Der Wert der Ware bestimmt sich nach dem Listenpreis von YUNEEC Europe unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchsnachlasses.

11.7 YUNEEC Europe ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der im vorstehenden Absatz genannten Forderungen. YUNEEC Europe wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt. Auf Verlangen von YUNEEC Europe hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. YUNEEC Europe ist ermächtigt, dem Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

11.8 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in abgetretene Forderungen hat der Kunde YUNEEC Europe unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens (unberührt bleiben etwaige Rechte des Insolvenzverwalters nach der InsO) oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprozeß erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. In diesen Fällen ist YUNEEC Europe berechtigt, seine Vorbehaltsware abzuholen oder durch Beauftragte abholen zu lassen.

11.9 Übersteigt die YUNEEC Europe aufgrund der Vorausabtretung zustehende Sicherung den Wert der gesicherten Forderung um mehr als zehn (10) Prozent, so ist YUNEEC Europe verpflichtet, insoweit nach Wahl des Kunden die Rückübertragung oder Freigabe vorzunehmen. Der Wert der gesicherten Forderung von YUNEEC Europe bestimmt sich nach dem Preis, den YUNEEC Europe dem Kunden in Rechnung gestellt hat. Nimmt der Kunde eine an YUNEEC Europe abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung von Ware in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten.

11.10 Tritt YUNEEC Europe bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück („Verwertungsfall“), ist YUNEEC Europe berechtigt die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

  1. Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung

12.1 Sollte YUNEEC Europe bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung oder wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Kunden vom Vertrag zurücktreten oder aus sonstigen Gründen aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Ware zurücknehmen, hat der Kunde für die Zeit seines Besitzes den Wert der Überlassung in Form einer angemessenen Nutzungsentschädigung zu vergüten.

12.2 Die Vergütung darf den Preis nicht übersteigen. Außerdem ist für die in Folge des Vertrages gemachten Aufwendungen Ersatz zu leisten.

  1. Gewährleistung

13.1 YUNEEC Europe übernimmt die Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit der Konstruktion und des Materials der Waren. Handelsübliche Toleranzen in Beschaffenheit, Farbe etc. der Ware gelten nicht als Mangel. 13.2 Wegen eines Mangels der gelieferten Ware kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der YUNEEC Europe im Wege der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung, es sei denn, die von YUNEEC Europe gewählte Form der Nacherfüllung ist dem Kunden unzumutbar.

13.3 Wird die Montage der Ware vom Kunden übernommen, so bestehen Ansprüche wegen Mängeln nur, wenn der Einbau fachgerecht und gemäß den Hinweisen der Montageanleitung erfolgte.

13.4 Natürlicher Verschleiß und Mängel, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung durch den Kunden zurückzuführen sind, sind ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen.

  1. Haftung

14.1 YUNEEC Europe haftet, auch im Fall von Schäden wegen Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind – nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten i.S.d. § 14 Abs.2 der AGB, grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, arglistigem Verschweigen von Mängeln, Garantien der Abwesenheit von Mängeln und soweit das Produkthaftungsgesetz eine Haftung für Mängel vorschreibt.

14.2 Wesentliche Vertragspflichten liegen vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (§ 14 Abs.2 der AGB) haftet YUNEEC Europe auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie bei einfacher Fahrlässigkeit. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

14.4 Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer – insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware entstanden sind, ist ausgeschlossen.

14.5 YUNEEC Europe haftet nicht für die Folgen von Mängeln, für welche die Gewährleistung ausgeschlossen ist.

14.6 Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Ware durch Einbau von Gegenständen geändert wurde, die dem Kunden nicht von YUNEEC Europe geliefert wurden und diese Veränderung ursächlich mit dem eingetretenen Schaden zusammenhängt.

14.7 Eine Haftung für Sachmängel ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seine Untersuchungs- und Rügepflicht (vgl. §9.1 der AGB) verletzt.

  1. Verjährung

15.1 Soweit nicht anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden, die ihm gegen YUNEEC Europe aus Anlaß und in Zusammenhang mit der Lieferung der Ware – aus welchem Rechtsgrund auch immer – zu stehen, ein (1) Jahr nach Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich

ist, ab der Abnahme.

15.2 Die Nacherfüllung läßt die Frist des § 15.1 der AGB unberührt.

15.3 §§ 15.1, 15.2 gelten nicht im Fall von Arglist, soweit der Schaden auf der Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens beruht oder wenn eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist.

  1. Schufa

16.1 Liegt ein berechtigtes Interesse vor, werden wir die Daten, die der Kunde uns im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt, an die SCHUFA Holding AG (nachfolgende SCHUFA) zum Zwecke der Kreditprüfung übermitteln, um Auskünfte über ihn von der SCHUFA zu erhalten. Unabhängig davon können wir der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Vollstreckungsbescheid oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

16.2 Die SCHUFA speichert und übermittelt Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adreßdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

16.3 Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das unter www.schufa.de eingesehen werden kann. Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Verbraucherzentrum Hannover, Postfach 5640, 30056 Hannover.

 

  1. Sonstiges

17.1 Personenbezogene Daten werden von YUNEEC Europe unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert.

17.2 Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von YUNEEC Europe.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

17.4 Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Hauptsitz von YUNEEC Europe. YUNEEC Europe behält sich vor, Klage auch am gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

17.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des CISG und unter Ausschluß der Kollisionsnormen des EGBGB.

 

YUNEEC Europe

Nikolaus-Otto-Strasse 4

D-24568 Kaltenkirchen

Sitz der Gesellschaft: Kaltenkirchen

Registergericht: Hamburg

Handelsregister: HRB 131190

Geschäftsführer: Charles Zhang